Persönliche Einschätzung der Eckpunkte des Konjunkturpakets der Großen Koalition.
Die Einschätzung des Nutzens beruht auf der Auswirkung der Maßnahmen auf die Steigerung der wirtschaftlichen Umsätze, Kaufkraft der Bürger sowie die sozialen Belange im Hinblick auf kurzfristige, mittelfristige und langfristige Auswirkung.
1. Temporäre Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. 7% auf 6%
Nur wenn diese auch von Unternehmen umgesetzt werden wird es hier zu tatsächlichen Entlastungen der geringen und mittleren Einkommen kommen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Mehrwertsteuersenkung eher zu verdeckten Preiserhöhungen führen.
Nutzen – eher fragwürdig
2. Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf max. 40%
Es handelt sich hier für den Bürger und die Unternehmen eher um eine Garantie als um eine tatsächliche Entlastung.
Nutzen – eher psychologischer Art
3. Senkung der EEG-Umlage auf 6,5 ct/kwh 2021 und 6,0 ct/kwh 2022
Durch eine Fehlkonstruktion der EEG-Umlage zu Lasten der Verbraucher und zur Entlastung der energieintensiven Unternehmen ist das aktuelle Vorhaben der Senkung eher fraglich. Zumal die Entlastung nicht Rückwirkend für das Jahr 2020 gilt.
Nutzen – eher gering
4. Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. Des Folgemonats
Eine verständliche Handlung gerade im Hinblick auf „level playing field“ gegenüber europäischen Nachbarn.
Nutzen – moderat
5. Steuerlicher Verlustrücktrag von 5 bzw. 10 Mio. für 2020 bzw. 2021
Ein guter Ansatz gerade im Hinblick auf eine notwendige Mikez-Strategie zur Minimierung der Auswirkung von Krisen. Der Ansatz sollte jedoch künftig ausgebaut werden.
Nutzen – positiv
6. Einführung degressiver Abschreibung für Abnutzung (AfA)
Im Hinblick auf die Auswirkung der AfA auf die steuerliche Belastung von Unternehmen ein guter Ansatz.
Nutzen – positiv
7. Körperschaftssteuerrecht
Was gut klingt ist leider nicht immer gut. Zwar nur mit 300 Millionen dotiert ist die Auswirkung eher gering, die Gefahr einer dauerhaften Absenkung der Körperschaftssteuer eher hoher.
Nutzen – fragwürdig bis besorgniserregend
8. Schaffung von Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung
Was auf den ersten Blick an Genossenschaften erinnert ist wohl eher eine Strategie wie man sie aus den USA kennt. Teile des Einkommens werden somit in Unternehmensanteile umgewandelt. Dies führt dann zur Senkung der Personalausgaben zu Lasten der Arbeitnehmer. Hier sind für eine genauere Einschätzung der Auswirkungen die gesetzlichen Vorhaben notwendig.
Nutzen – eher fragwürdig
9. Entschuldungsverfahren für natürliche Personen temporär auf 3 Jahre verkürzen und vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren für Unternehmensinsolvenzen
Das Vorhaben ist ein guter Schritt und begrüßenswert. Eine generelle Senkung der Dauer des Entschuldungsverfahrens für natürliche Personen auf 5 Jahre wäre gut.
Dieser Punkt des Programms sollten sich jedoch eher die öffentlichen Schuldner zu Herzen nehmen. „im Hinblick auf etwaige negative Auswirkungen auf das Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten“. Gerade die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist eher negativ und belastet oftmals kleine und mittelständige Handwerksbetriebe und Dienstleister.
Nutzen – positiv
10. Vorziehen von Investitionen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung, von Sicherheitsprojekten sowie Rüstungsprojekten
Die Digitalisierung der Verwaltung durch Einführung von elektronischen Akten und Onlinebürgerämtern ist längst überfällig und sollte bis 2025 abgeschlossen werden.
Statt neue Rüstungsprojekte ist eine Umwandlung der Bundeswehr hin zu einer schnellen Eingreiftruppe notwendig. Neue Waffen werden eher keinen großen Nutzen bringen.
Die Vorziehung von Sicherheitsprojekten birgt hier für die innere Sicherheit und erst recht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eine große Gefahr der Einführung von weiteren unverhältnismäßigen Überwachungssystemen.
Nutzen – Digitalisierung positiv / der Rest fragwürdig bis besorgniserregend
11. Entbürokratisierung
Ein sehr guter Schritt der nicht nur Zeit sondern auch Kosten einspart.
Nutzen – positiv
12. Kurzarbeitergeld
Dieser Mechanismus wirkt auf dem ersten Blick immer gut. Leider wird er jedoch oft, gerade von großen Unternehmen, missbraucht um Kosten zu Lasten der Mitarbeiter zu senken während die Kosten für Vorstände und Gesellschafter/Aktionäre eher gering aus fällt.
Nutzen – eher negativ
13. Programm für Überbrückungshilfen
Diese Programm sollte im Hinblick auf die Gefahr einer zweiten Infektionswelle und der damit drohenden zweiten Kontakteinschränkung eher ausgebaut und verlängert werden.
Die Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sollten gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige zum Teil erstattet werden.
Nutzen – positiv
14. vereinfachte Zugang in die Grundsicherung
Nutzen – positiv
15. Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen
Ein guter schritt, jedoch sollten statt Kredite eher rückzahlungsfreie Zuschüsse gewährt werden. Auch gerade im Hinblick auf die angespannte soziale Not durch die Kontaktbeschränkungen sollten die Mittel erhöht werden.
Nutzen – eher positiv
16. Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich
Ein guter Ansatz der jedoch nicht in Kreditprogramme enden darf, sondern wie bei Punkt 16 bereits gesagt, eher in von rückzahlungsfreien Zuschüssen erfolgen sollte. Auch der vorgesehene Personenkreis für dieses Programm sollte gerade selbstständige Kunstschaffende nicht vernachlässigen.
Nutzen – eher positiv
17. nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder
Ein Programm das sich eher auf die Holzwirtschaft an sich bezieht als auf das Problem des Waldsterbens durch die Dürrejahre. Investitionen in die Forschung zur Bekämpfung des Waldsterbens sind hier notwendig. Eine reine Zentrierung des Blicks auf den Aspekt Wirtschaft kann zu langfristigen negativen Auswirkungen durch Monokulturen führen.
Nutzen – eher fragwürdig
18. Übernahme der Kosten der Unterkunft
Ein guter und notwendiger Schritt zur Entlastung der Kommunen. Langfristig sollten jedoch mehr Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau und den Ausbau kommunaler Energieversorger getätigt werden. Die Sicherung einer menschenwürdigen Lebensgrundlage umfasst auch Wohnraum und Stromversorgung.
Nutzen - positiv
19. Kompensierung der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen
Die Kompensierung der Ausfälle ist eine gute und notwendige Maßnahme, angesichts der aktuellen Situation. Die Anhebung der Freibeträge sollte jedoch nicht von Dauer sein.
Nutzen – eher positiv
20. Förderprogramme der nationalen Klimaschutzinitiative
Guter Ansatz der jedoch weiterhin ausbaufähig ist, gerade was die Höhe und Qualität der Förderprogramme betrifft.
Nutzen – positiv
21. Beihilfen für ÖPNV-Unternehmen
22. Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Um langfristig die Mobilitätswende zum Erfolg zu führen muss der ÖPNV gestärkt werden. Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV sowie der Ausbau von kommunalen ÖPNV-Unternehmen sollte daher eher fokussiert werden.
Nutzen – eher positiv
23. Sportstätten
Welche Arten von Sportstätten hier genau gemeint sind ist für eine abschließende Beurteilung notwendig.
Nutzen – unbekannt
24. Aufhebung der Deckelung des KfW-Förderkredit „IKU – Investitionskredit Kommunale und
Soziale Unternehmen“
Sehr guter Ansatz zur Stärkung von kommunalen Unternehmen.
Nutzen – positiv
25. Anhebung der Beteiligung an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG)
Sehr guter Ansatz zur Entlastung der Haushalte der neuen Länder.
Nutzen – positiv
26. Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind
Die Nichtverrechnung mit der Grundsicherung ist sehr gut, jedoch sollte gerade im Hinblick auf Familien mit geringen oder mittleren Haushaltseinkommen der Kinderbonus ebenfalls anrechnungs-/verrechnungsfrei sein.
Nutzen – eher positiv
27. Förderung im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen
Sehr guter Ansatz der generell bis min. 2025 verlängert werden sollte.
Nutzen – positiv
28. Beschleunigung des Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung
Sehr guter Ansatz. Gerade Bildung ist für die langfristige Bewältigung von Krisen sowie deren Abmilderung von zentraler Bedeutung. Der Ausbau des E-Learning sollte auch mit der Maßgabe erfolgen, gerade finanziell schwache Familien mit entsprechender Technik auszustatten. Hierbei sollte das UNDP-Projekt „One Laptop per Child“ auch in Deutschland entsprechend angewendet werden. Wichtig bei aller Technologie die seitens der öffentlichen Hand eingesetzt oder gefördert wird ist, dass dieses dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, des Datenschutzes und der "Open Source" unterliegt.
Nutzen – positiv
29. Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende
Ein guter Ansatz der langfristig zu einer dauerhaften Anhebung von m in. 2.500 Euro führen sollte.
Nutzen – positiv
30. Förderung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben
Nutzen – positiv
31. Finanzielle Aufstockung der Programme aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW
Nutzen – positiv
32. steuerlichen Forschungszulage für Unternehmen
33. außeruniversitären Forschungsorganisationen
34. projektbezogene Forschung
Forschung und Entwicklung sind nicht nur angesichts der Auswirkung des Klimawandels und der Umweltzerstörung wichtiger denn je, sondern auch ein wichtiger Faktor im globalen Wettbewerb. Entsprechende Programme sollten jedoch nicht zu einer Verschiebung der Risiken von Unternehmen zum Steuerzahler führen. Eine entsprechende Rückvergütung für erfolgreiche Fördermaßnahmen sollte daher in Betracht gezogen werden.
Auch die Grundlagenforschung sollte nicht aus dem Auge verloren werden.
Nutzen – positiv
35. Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen
a) Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet
b) Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge
c) Förderung von Investitionen in neuen Technologien, Verfahren und Anlagen durch Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie
d) Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen
e) Befristetes Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t
f) Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung
g) jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn
h) Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege in Deutschland deutlich verbessern
i) „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht
j) Einsatz für ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge
k) Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel stärken, modernisieren und digitalisieren
l) Unterstützung der beschleunigte Umstellung von Flugzeugflotten auf CO2-armere Flugzeuge
Alles in allem ist dies aktuell ein guter Ansatz der jedoch weiter ausgebaut werden sollte. Um bis 2040 die Klimaneutralität von Fahrzeugen zu garantieren, ist nicht nur die Forschung an neuen Batteriemodelle und Speichermodulen notwendig sondern auch ein massiver Ausbau der Solar- und Windkraftanlagen.
Nutzen – positiv
36. „Nationale Wasserstoffstrategie“
37. Außenwirtschaftliche Partnerschaften
Wasserstoff als Antrieb der Zukunft ist eine mehr als gute Strategie. Bei der Zusammenarbeit mit Ländern die aufgrund ihrer geografischen Lage Wasserstoff effizienter produzieren können muss der Schutz und die Umsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen. Nach dem Motto: „Lieber nicht investieren als Menschenrechte zu riskieren“
Nutzen – positiv
38. Ausbau der Erneuerbaren Energien
Alle Deckelungen von Erneuerbaren Energien sollten generell abgeschafft werden.
Die Mindestabstandsregel im Hinblick auf Windkraftanlagen sollte überarbeitet werden. Der Mindestabstand auf 250 Metern verringert werden und die Entscheidung über den genauen Abstand den Kommunen und betroffenen Bürgern überlassen werden. Um mögliche Einflussnahme auf die Entscheidung der Kommunen und Bürger durch obskure „Wissenschaftler“ zu minimieren sollte die wissenschaftliche Kommunikation in diesen Bereich verstärkt und ausgebaut werden.
Nutzen - positiv
39. CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Nutzen – positiv
40. Registermodernisierung
41. Online-Zugangs-Gesetz
Ein guter Ansatz im Bereich der digitalen Verwaltung. Der Aspekt des Datenschutzes sowie der missbräuchlichen Verwendung von Datenbanken durch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und weiterer sollte dabei im Mittelpunkt stehen.
Nutzen – positiv
42. Digitalisierungsschub
Digitalisierung in Verbindung mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien sowie entsprechender Energiespeicher fördert nicht nur eine papierlose Wirtschaft und Verwaltung sondern schont auch langfristig die Umwelt und damit das Klima.
Nutzen - positiv
43. Künstlichen Intelligenz (KI)
44. Quantentechnologien
Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien sind wichtige Faktoren für den Wandel unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sowie eine wichtige Stütze der zukünftige Forschung. Investitionen in diesem Bereich sind daher von zukunftsentscheidender Bedeutung.
Nutzen – positiv
45. zukünftigen Kommunikationstechnologien
46. Glasfaser-Breitbandausbau
47. bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz
48. Programm „Smart City“
49. Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung
Wie bereist oben beschrieben ist die Digitalisierung von enormer Bedeutung für die Zukunft
Alle Maßnahmen müssen jedoch stehts den Datenschutz, das Recht auf Anonymität, das Verbot der Anlasslosen Datenüberwachung und dem „Open Sorce“ Prinzip unterliegen.
Nutzen – positiv
50. Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Nutzen – positiv
51. Zukunftsprogramm Krankenhäuser
Gute Ansätze. Doch auch die De-Privatisierung von Krankenhäusern, Pflege- und REHA-Einrichtungen sollte Teil einer solchen Strategie sein. Mindestens jedoch die Umwandlung der bestehenden Unternehmen in gemeinnützige Gesellschaften.
Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Auch die Anhebung der Löhne und Gehälter des medizinischen und pflegenden Personals ist von hoher Bedeutung.
Eine generelle Reform des Gesundheitswesen ist daher unumgänglich.
Nutzen – eher positiv
52. Inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte
53. Impfstoff
54. Schutzausrüstung und Bevorratung
Gerade um die Unabhängigkeit von China zu fördern ist dies ein guter Schritt. Er sollte jedoch auf alle Arzneimittel und Medizinprodukte ausgeweitet werden und einer Kostenoffenlegungspflicht für die produzierenden Unternehmen unterliegen.
Nutzen – eher positiv
55. Investitionsförderprogramm für den Stallumbau
Nutzen - eher positiv
56. wirtschaftlichen Erholung Europas
57. Ausweitung der humanitären Hilfe
Zur Bekämpfung der aktuellen Pandemie, der wirtschaftlichen Krise und zur Stärkung der Entwicklungsländer von entsprechenden zukünftigen Ereignissen ist die kontinentale und globale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe von entscheidender Bedeutung.
Gerade aber im Hinblick auf die Entwicklungshilfe muss das Thema der Menschenrechte und des Umweltschutzes im Vordergrund stehen. Reine Finanzhilfen an Staaten sollten daher vermieden werden. Die Förderung von entsprechenden Projekten der Hilfs- und Entwicklungsorganisationen und -programme der Vereinten Nationen, von regionalen, nationalen, kontinentalen und internationalen NGOs und privaten Projekten sollte im Vordergrund stehen. Handelsbeschränkungen für Güter aus Entwicklungsländern sollten aus allen Freihandelsabkommen gestrichen und der Export von Waren die auch in den Entwicklungsländern produziert werden können unterbunden werden.
Nutzen – eher positiv
Fazit:
Alles im allen ist das Konjunkturprogramm der Großen Koalition ist guter und richtiger erster Schritt.
Gerade in den sozialen Bereichen, der Unterstützung der Familien mit geringen und mittleren Einkommen sowie im Bereich des Umweltschutzes besteht jedoch noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Was den Bereich Digitalisierung, Sicherheitsprojekte und Rüstungsprojekte angeht bleibt ein fade Beigeschmack zurück und bietet Raum für den Ausbau der staatlichen, polizeilichen und behördlichen Überwachung. Hier sind nähere Informationen zu den Projekten der Regierung notwendig.
Das Ausbleiben einer klaren Unterstützung des medizinischen und pflegenden Personals durch entsprechende Anhebung der Löhne und Gehälter ist ein weitere fader Beigeschmack.
Ebenso eine umfangreiche Strategie der Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung durch entsprechenden Ausbau und Umbau von gemeinnützigen Gesellschaften auf kommunaler und nationaler Ebene.
Gerne können Sie mir ihre Meinung zu der Einschätzung per Mail oder im Kommentarbereich zukommen lassen.
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