Demokratie wagen

Kurzer Disclaimer

Dies ist ein Nachfolgeartikel ist zum Artikel "Warum es derzeit keine Demokratie gibt", vom 1.9.'20.

"Mehr Demokratie wagen"

Diese Worte aus der Regierungserklärung Willy Brandt's vom 28. Oktober 1969 kennt heute fast jeder.

Doch wir sind noch lange nicht in einer Demokratie angekommen. Zwar haben wir Wahlen nach demokratischen Regelungen, doch unser politisches System ist nichts mehr als eine Semi-Demokratie.

Wir sollten daher nicht "Mehr Demokratie wagen", sondern wir sollten endlich "Demokratie wagen".

Was dies genau heißt, möchte ich ihnen anhand der nachfolgenden Forderungen verdeutlichen. Zu beachten ist hierbei, dass es sich um Forderungen handelt, welche die gesamte Welt betreffen und daher Forderungen enthalten kann die bereits in Deutschland umgesetzt wurden oder werden.

1. aktives Wahlrecht auf allen politischen Ebenen des Staates

ab Vollendung des 16. Lebensjahres
für Personen ohne deutschen Pass welche einen ständigen Wohnsitz innerhalb des Wahlgebietes haben
für Personen mit physischer und oder psychischer Einschränkung
für alle Strafgefangenen
für alle Wohnungslosen

2. Schaffung von Möglichkeiten zur Gewährung der Teilnahme an Wahlen für alle Wohnungslose

3. Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten auf allen Verwaltungsebenen des Staates

4. Abschaffung aller finanziellen Beschränkungen im Hinblick auf die Gewährung des passiven Wahlrechts

Sich wählen zu lassen darf genauso wenig vom Geldbeutel abhängen, wie aktiv zu wählen.

5. Vereinfachung des Zulassungsverfahrens für Parteien und Wählervereinigungen für die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen des Staates durch Wegfall von Unterstützungsunterschriften

6. Wahlbezirksmanipulationen unterbinden

Einführung des Klagerechts für betroffene Wähler
Vorabüberprüfungspflicht durch einen unabhängigen Kontrollrat im Bezug auf Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung der Wahlbezirke

7. Einführung der Direktwahl von Staats-, Regierungsoberhaupt und Ministern

8. Abschaffung aller Sperrklauseln auf allen politischen Ebenen

9. Stärkung der Parteienvielfalt

Pflicht zur Offenlegung aller Wahlergebnisse aller Parteien, gilt auch für die alle berichtenden Medien
Förderung der Selbstverpflichtung von Medien zur objektiven Sichtbarkeit der Parteienvielfalt, durch aktive Einbindung der Parteien in politischen Diskussionen
Förderung der Selbstverpflichtung von Medien zum Verbot der objektiven Überrepräsentation von Parteien

10. Verbot des aktiven und passiven Fraktions-/Gruppenzwangs

11. Abschaffung aller Beschränkungen von fraktions-/gruppenlosen Abgeordneten

12. Stärkung des Gesetzmitgestaltungsrechts der Bürgerinnen und Bürger

Gewährung des Gesetzinitiativrecht für die Bürger durch Volksentscheide auf allen politischen Ebenen
Schaffung von Mechanismen zur direkten Einbindung der Bevölkerung in den Gesetzausgestaltungsprozess

13. Einführung des Rechts auf Mitentscheidung der Bürger bei Abstimmung über Gesetze auf allen politischen Ebenen

14. Stärkung des Schutz von nicht-legaler Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung und politische sowie administrative Arbeit aller Organe der Staates durch Einführung der Transparenz-, Offenlegungs- und Registerpflicht, sowie der Einführung der Strafbarkeit des Amtsmissbrauchs.

Darüber hinaus bedarf es der Stärkung und Förderung der Beteiligung der Bürger am politischen Prozess.

Einführung von politischer Bildung in Schulen ab der 6. Klasse und kostenloser Bildungsangebote
Pflicht zur Veröffentlichung aller Dokumente und Entscheidungsgrundlagen (siehe dazu Offenlegungspflicht) in allen innerhalb des Staatsgebietes gesprochenen und geschriebenen Sprachen
Einrichtung eines Kontrollrats