Menschenrechte links oder ist der politische Kompass zu weit rechts?!

Egal mit welchem politischen Thema man sich beschäftigt, ob mit Sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Arbeitsrecht, Internationaler Zusammenarbeit, Wirtschaft oder auch mit Haushaltspolitik, immer stößt man früher oder später auf das Thema Menschenrechte. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn die Menschenrechte sind eigentlich das Zentrum der Politik.

Sie sollten die Grundlage jeglicher politischer Entscheidung bilden, doch wie es nun einmal in unserer aus den Fugen geratenen Welt so ist, ist dies leider nicht der Fall.

Denn auf der politischen Koordinatenkarte stehen die Menschenrechte heute nicht, wie man allgemein wohl meinen würde, in der Mitte, sondern sie sind stehen eher links davon. (wie folgendes Bild zeigt)

Der politische Kompass in Deutschland und in eigentlich jedem anderen Land der Welt war noch nie richtig gelotet, sondern stehts zum Vorteil des politisch rechten, egoistischen Spektrums austariert.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass oft von konservativen und rechten politischen Parteien vor einen Linksruck gewarnt wird, denn dieser würde ihre bestehende politische Macht gefährden.

Zum Beispiel im Bereich des Außenhandels. Hier wurden in den letzten Jahrzehnte Verträge abgeschlossen, die man eher als politische Erpressung betrachten kann. Statt eines fairen Freihandels führten diese Verträge meist zu einer Bevorteilung der transatlantischen Wirtschaft gegenüber den Unternehmen der Entwicklungs- und Schwellenländer. (Freihandelsabkommen | Umweltinstitut München)

Auch nimmt in der Zusammenarbeit mit autoritären oder gar diktatorischen Staaten wie China, Saudi-Arabien und Co. sind Menschenrechte oft ein unwillkommenes Thema. Gerade sogenannte liberale Parteien verweisen hierbei immer darauf, dass mit wirtschaftlichem Wohlstand automatischen Menschenrechte folgen würden.

Wenn man aber die Realität betrachtet, dann kann man offen sagen, dass Menschenrechte dem freien Handel zu Gunsten der westlichen Industrienationen schadet. Denn würde in den Entwicklungs- und Schwellenländern das Menschenrecht nur ansatzweise so gelten wie in den Industriestaaten, dann würde ein T-Shirt nicht 5 Euro, sondern wohl eher min. 20 Euro kosten. (Die Kosten für den Klimaschutz nicht inbegriffen.)

Doch man muss nicht in die Welt hinausschauen, um zu sehen, dass Menschenrechte nicht im Zentrum stehen, sondern an den „linken Rand“ verdrängt sind.

Themen wie Arbeitsverhältnisse, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen, Strom, Telekommunikation, aber auch das Thema Steuern machen deutlich, dass eine Politik, die das Menschenrecht ins Zentrum stellt, für das bestehende System ein No-Go ist. Eher plädiert man für Eigenverantwortung, weniger Staat und mehr privater Marktwirtschaft statt für Solidarität und Menschenwürde.

Wie würde jedoch ein Staat aussehen in welchen das Menschenrecht nicht nur im Zentrum stehen, sondern auch das Ultima Ratio sein würde. Also ein lebendiges Diktat des Menschenrechts existieren würde.

In einer solchen Welt würden die Menschenrechte Grundlage jeder Verfassung sein. Jede politische Entscheidung müsse mit ihnen konform gehen. Um dies juristisch abzusichern, würde es neben entsprechenden nationalen und kontinentalen gerichtlichen Zuständigkeiten auch einen Internationen Gerichtshof für Menschenrechte geben.

Jedes Unternehmen wäre zudem dazu verpflichtet nachzuweisen, dass seine Produkte unter Einhaltung der Menschenrechte angebaut, abgebaut, hergestellt, verarbeitet und oder vertrieben wurden. Es würde also ein Lieferkettengesetz geben, welches konsequent die Einhaltung der Menschenrechte im Warenverkehr kontrolliert und ihre Missachtung konsequent verfolgt und ahndet.

Die Arbeitsverhältnisse würden zudem auch eine faire Bezahlung des Beschäftigten umfassen.

Auf staatlicher Seite würde jede Arbeit sozialversicherungspflichtig sein. Ein Sozialversicherungssystem welches die Starken zu Gunsten der Schwachen in die Pflicht nimmt.

Allgemein würde das Steuern- und Abgabensystem sich an den realen finanziellen Verhältnissen orientieren und jeden Bürger*in in die Pflicht nehmen.

Außenpolitisch würde der Handel und die Zusammenarbeit mit menschenrechtsverletzenden Staaten auf ein maximales Minimum reduziert oder gar ganz eingestellt sein. Wenn dennoch, dann würde eher finanzielle oder materielle Unterstützung im Rahmen humanitärer Hilfe fließen oder der Förderung von Menschenrechtlern erfolgen.

Jedweder sonstige Handel oder politische Zusammenarbeit würde nur unter der Bedingung der Einhaltung und/oder Umsetzung der Menschenrechte stattfinden.

Die Umsetzung bzw. Einhaltung von Menschenrechten würde dabei aber nicht nur auf die Gegenwart beschränkt sein. Jedwedes Handeln muss stets die Auswirkungen aufkommende Generationen und ihr Geburtsrecht auf ein menschenwürdiges Leben einkalkulieren.

Finanzpolitische Irrwege wie Schuldenbremse, maximale Staatsverschuldung und dergleichen würde es in einer solchen Welt auch nicht geben. Gerade diese neoliberalen, neoklassischen Ideologien führen dazu, dass der Staat zum Erpressungsobjekt einiger weniger und damit die Demokratie ausgehebelt wird. Staatsfinanzen würden in einer Welt unter dem Diktat des Menschenrechts stets dem Ziele einer gerechten, menschenwürdigen und zukunftszugewandten Politik dienen. Nicht den Einzelinteressen einiger weniger.

Generell würde eine solche Welt für nicht wenige große Konzerne eine massive Einschränkung bzw. massives Umdenken bedeuten.

Wasser ist ein Menschenrecht und würde nicht einfach so zum Handelsgut von Konzernen wie Nestlé oder Coca Cola werden.

Persönliche oder personenbezogene Daten könnten nicht einfach mal so von Internetkonzernen gehandelt werden, sondern diese müssten die Daten erst den Erzeugern, also den Konsumenten, zu fairen Preisen abkaufen.

Egal wie man es betrachtet. Eine Welt, in der das Menschenrecht regieren würde, wäre eine Welt die linker ist als sie es heute ist.

Nicht weil Menschenrechte links sind, sondern weil der politische Kompass zu sehr rechtslastig ist.

Wer heute behauptet der politischen Mitte anzugehören, aber gegen konsequente Umsetzung der Menschenrechte ist, der steht tatsächlich nicht in der Mitte, sondern er steht politisch rechts.

Zusatz

Unter dem Diktat des Menschenrechts müssten wir uns auch der Realität stellen, dass unser heutiger Reichtum auf der Ausbeutung und damit aus Sklaverei und anderen Verbrechen gegen das Menschenrecht resultiert und wir dem entsprechend eine Besondere Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen in aller Welt haben. Im Besonderen gegenüber jenen die für unseren Wohlstand litten oder noch immer leiden.