Liberal bedeutet Freiheit und genau diese sollte liberale Politik fördern.
Um das zu erreichen sollte klar sein, dass Freiheit nicht die Freiheit einiger weniger, sondern aller bedeutet. Somit sollte liberale Politik stets nach der Freiheit aller streben.
Und wenn man sich bewusst vor Augen hält, dass ein Mensch nur etwa 80 Jahre lebt, dann sollte eine solche Politik ihm ein so menschenwürdiges Leben wie möglich ermöglichen.
Liberale Verkehrspolitik
Ziel:
1. So vielen Menschen wie möglich Teilhabe an kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, inklusive Freizeitgestaltung durch niederschwellige Mobilität.
2. Reduktion und Vermeidung von CO2 durch umweltfreundliche Mobilität.
Umsetzungsansätze
- dauerhaft ticketfreier ÖPNV
- Schrittweise Umwandlung von 2. Klasse-Ableiten in Standards 1. Klasse-Abteile
- Stufe I - Anbindung von Ortschaften mit min. 500 Einwohnern an das Schienennetz
- Stufe II - Anbindung von Ortschaften mit min. 100 Einwohnern an das Schienennetz
- Stufe III - Bahntaktung - 15 / 30 / 45 / 60 Minuten je nach Auslastung
- Stufe IV - Umwandlung von Autobahnen in Bahnstrecken für den Personen- und Warentransit
- Stufe V - Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten
- vollständige Digitalisierung- und Elektrifizierung des Schienennetzes
- 100%ige Stromautarkie des Schienennetzes durch innovative EE-Anlagen
- Rückführung des Warenverkehrs auf die Schiene
- Rücknahme der Teilprivatisierung der Bahn und Abstoßung von nicht-schienenbezogenen Unternehmensteilen
- Ausbau des Wasserstraßennetzes
- Ausbau des Radwegenetzes mit dem Ziel Verbindung aller Ortschaften per Radweg
- Ausbau des Fußwegenetzes analog Radwegenetz
Liberale Arbeitswelt
Ziel
Menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und eine modernes Life-Work-Balance
Umsetzungsansätze
- Recht auf Home-/Mobile Office-Arbeitsplätzen
- 4 Arbeitstagewoche
- 24 bis 28 Arbeitsstundenwoche
- max. eine 60 Arbeitsstundenwoche pro Kalenderhalbjahr
- Recht auf verpflichtenden Überstundenausgleich durch Arbeitszeitkonten oder Lohnausgleich
- Lohnausgleich bei Überstunden in Höhe von 150% des normalen Stundenlohns
- Verbot von Werk- und Subunternehmerverträgen
- max. 6 Monatige Zeitarbeitsverträge / max. 2 Verlängerungen
- max. Anzahl v. Zeitarbeitskräften von 10%
Liberales Gesundheitswesen
Ziel
Die bestmögliche und modernste medizinische Versorgung immer und überall, unabhängig von Einkommen.
Umsetzungsansätze
- 3 Patienten pro Pflegekraft / auf Intensivstationen nur 1,25 Patienten
- Firmament- statt Sternprinzip, also viele kleine Krankenhäuser und erreichbare Spezialkliniken statt wenige große Klinikeinrichtungen
- Förderung von Haus-/Landärzten und max. 1.000 Patienten pro Arzt
- Wegfall von Fallpauschalen
- Zusammenlegung von GKV und PKV zu einer Bürgerversicherung
- Chefarztbehandlung & Co. als Zusatzleistung durch private Krankenzusatzleistungsversicherungen
- Ausstattung aller öffentlichen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtung auf den neusten Stand
- generell Einzelzimmer in Pflegeeinrichtungen
- möglichst Einzelzimmer in Krankenhäusern
- keine Gewinnorientierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen
Liberales Bildungssystem
Ziel
Moderne und individuelle Bildung für jeden, unabhängig von Alter oder Einkommen
Umsetzungsansätze
- 8 bis 12 Schüler*innen/Studenten pro Klasse/Kurse
- moderne Ausstattung aller Bildungseinrichtungen
- Inklusion statt Aussortierung
- Förderung von Problemlösung durch fächerübergreifenden Unterricht
- mehr Autonomie der Bildungseinrichtungen durch Personal- und Finanzautonomie
- Förderung von Forschung durch Wegfall von Budgetkorsetts
- mehr Förderung der Grundlagenforschung
Liberale Außenpolitik
Ziel
Freiheit für alle Menschen.
Umsetzungsansätze
- Demokratisierung der Vereinten Nationen durch die Errichtung des UNPA
- wirtschaftliche Unabhängigkeit von autokraten, diktatorischen, kurz um tyrannischen Staaten
- aktive Förderung von Demokratiebewegungen weltweit
- strenge Lieferkettengesetze für Im- und Export zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen
- engere wirtschaftliche, politischen, gesellschaftliche und militärische Zusammenarbeit von demokratischen Staaten
- Ausbau der Entwicklungsförderung
- Abschaffung von Schattengerichtsbarkeiten im Rahmen von Freihandelsabkommen
- Umsetzung der Politik "Human Rights FIRST, Economy second"
Am besten aber ist noch immer, die Überwindung der globalen Kleinstaaterei und die Schaffung einer globalen Republik.
Liberale Finanz-, Geld- und Steuerpolitik
Ziel
Förderung von Fortschritt und Liberalismus.
Umsetzungsansätze
- Abschaffung neoliberaler, neoklassischer Fiskalketten (z.Bsp. Schuldenbremse)
- Vereinfachung des Einkommensteuersystem, z.Bsp. durch 5-Stufen-EkSt-Modell
- Schließung aller Steuervermeidungsmöglichkeiten
- Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel
- Abschaffung aller Verbrauchs- u. Verkehrssteuern bis auf Umsatz-/Mehrwertsteuer und Umstellung auf ein 5-Stufen-Umsatzsteuersystem
- direkte Staatsfinanzierung durch Zentralbank
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