Seit nun fast 75 Jahren repräsentiert die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, zusammen mit dem Zivil- und Sozialpakt sowie den verschiedenen Konventionen, Protokollen und Übereinkommen (kurz Bill of Human Rights), die Hoffnung der Menschheit auf ein gerechtes und friedlicheres Leben.
Die in den Jahren 1948 und 1951 geforderten Institutionen, Internationaler Strafgerichtshof und Hoher Kommissar für Menschenrechte, sind heute Realität und Grundpfeiler des globalen Menschenrechtsschutzes.
Die jedoch im Jahr 1949 von Australien geforderte Errichtung eines „Weltgerichtshofes für Menschenrechte“ ist bis zum heutigen Tag noch immer keine Realität geworden.
Es ist an der Zeit der Vision von 1949 neuen Auftrieb zu verleihen und sie endlich umzusetzen.
Denn der Weltgerichtshof soll gerade denen eine juristische Stimme geben die heute noch oftmals international als „weiche“ Menschenrechte belächelt werden. Obwohl gerade dieses Menschenrechte das Fundament einer nachhaltigen Entwicklungspolitik und damit einer globalen, auf Dauer angelegten, Friedensordnung sind.
Dass der Weg zur Errichtung des Weltgerichtshofs nicht leicht, sondern mit vielen Wiederständen gepflastert sein wird ist unbestreitbar. Auch wird nicht jeder Staat wird von Beginn an sich seiner Gerichtsbarkeit unterwerfen.
Doch dies darf uns nicht davon abhalten, zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt den Weg für mehr Menschenrechtsschutz zu gehen.
Schon heute zeigen Afrika, Amerika und Europa, dass Gerichtshöfe für Menschenrechte nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich sind.
Nicht zu vergessen das Amt des Hohen Kommissars oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) . Der IStGH schreckte nicht davor zurück einen amtierenden Staatspräsidenten anzuklagen und hat damit mutigen Einsatz für die Verteidigung des Menschenrechts gezeigt.
Auf einem eigenem Statut fußend, wie der IStGH, und mit der Option alle oder, anfangs, gewisse Menschenrechte unter seine Gerichtsbarkeit zu stellen, verschafft der Weltgerichtshof dem internationalen Menschenrechtsschutz neuen Auftrieb und nachhaltige Stärkung.
Wie nun die Ausgestaltung, ob in Form einer anglo-amerikanischen oder einer römisch-germanischen Rechtsprechung, sein wird liegt allein in der Entscheidung der gemeinsamen Arbeit zwischen der internationalen Staatengemeinschaft, den Vereinten Nationen und der globalen Zivilgesellschaft.
Einzig wichtig ist, dass der Weltgerichtshof Realität wird.
Wenn es um das Thema Menschenrechte geht, dann ruft sich mir immer ein Satz der Geschichte ins Gedächtnis.
Am Vorabend und während des amerikanischen Bürgerkrieges war dieser Satz von Abraham Lincoln der Wendepunkt im Verständnis der Bedeutung der Menschenrechte.
„Wenn Sklaverei kein Unrecht ist, dann ist nichts Unrecht.“
Diesen Satz möchte ich heute neu formulieren und erweitern.
„Wenn die Verletzung der Menschenrechte kein Unrecht ist, dann ist jegliche Verletzung von Gesetz und Völkerrecht kein Unrecht, sondern Recht.“
Genau deswegen brauchen wird den Weltgerichtshof, denn ihre Verletzung darf nicht fortgesetzt werden, sondern muss beendet werden.
Unrecht darf nicht weiter Recht sein und Recht nicht weiter Unrecht.
Das geistige Eigentum von Kleinbauern und indigenen Völkern muss vor der Biopiraterie internationaler Konzerne geschützt werden.
Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen sollte uns wichtiger sein als die Interessen von Unternehmen.
Gerade das Recht auf Wasser sollte stets Vorrang vor den Profitinteressen von Konzernen haben.
Die Zukunft der Mädchen und Jungen, ob in den Slums Sao Paulo’s oder den Notlagern in Griechenland, muss durch das uneingeschränkte Recht auf Bildung, Gesundheit und Kindheit garantiert werden.
Das Recht auf Schutz des Eigentums muss einem jeden Menschen gewährt werden damit er nicht, wie viele Chinesen, morgens aus dem eigenen Haus geht und abends nicht weis wo er noch schlafen soll.
Wichtig ist aber auch, dass der Weltgerichtshof zusammen mit der Einführung der Rechtsverbindlichkeit der Bill of Human Rights erfolgt, damit die vielfältigen Formen der Sklaverei und die Existenz der menschenunwürdigen Auffanglager in Europa und der Welt beendet werden.
Und eines sollten wir niemals vergessen.
Die Freiheit, der Wohlstand und die Sicherheit, die wir in Europa genießen können, sind auf dem Grundpfeiler und das Fundament des Menschenrechts erbaut wurden.
Daher ist jede Stimme für den "Weltgerichtshof für Menschenrechte" eine Stimme für Freiheit, Wohlstand und Frieden in der Welt und für alle Menschen.
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